Die nach folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Betreiber von Lieferservices (nachfolgend Kunden genannt) und regeln und ergänzen zusätzlich das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Lieferservice-Betreiber und den Betreiber von Speisekarte48.de (nach folgend Anbieter genannt).

§1 Pflichten des Anbieters
a)
Der Anbieter stellt dem Kunden einen Onlineshop zum Zweck der Vermittlung von Online Bestellungen für Speisen und Getränke zur Verfügung.
b)
Die im Onlineshop vorgenommenen Bestellungen werden per Fax an den Kunden weitergeleitet. Sollte eine Faxverbindung zwischen dem Anbieter und dem Lieferservice aus technischen Gründen nicht möglich sein, bemüht sich der Anbieter dem Lieferservice die Bestellungsdaten per Telefon mitzuteilen.

§2 Pflichten und Obliegenheiten des Lieferservice
a)
Der Lieferservice ist vollumfänglich verantwortlich für alle Geschäfte, die durch den Onlineshop zustande kommen.
b)
Der Lieferservice ist für alle Inhalte die er über die Dienste des Anbieters im Internet verfügbar macht verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Onlineshop des Lieferservice auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
c)
Jeder Lieferservice der Inhalte einstellt oder ändert, versichert dem Anbieter, dass er Inhaber der entsprechenden Urheberrechte ist oder mit der Befugnis des Urhebers handelt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Urheberschaft des Lieferservice nachzuprüfen und wird diese auch nicht prüfen.
d)
Der Lieferservice ist für die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Aktualität der durch Ihn gemachten Angaben verantwortlich und verpflichtet sich diese stets aktuell zu halten.
e)
Der Lieferservice hat dafür zu sorgen, dass Passwörter und andere vertrauliche Angaben nicht missbräuchlich verwendet werden können.
f)
Der Lieferservice verpflichtet sich keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder die Guten Sitten verstoßende Inhalte durch die Dienste des Anbieters zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

§3 Urheberrechte und Verwertungsrechte
Sämtliche Urheberrechte und Verwertungsrechte an dem Onlineshop verbleiben beim Anbieter.

§4 Zahlungsmodalitäten
a)
Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
b)
Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich vereinbarte Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Jede Rechnung ist innerhalb von 7 Kalendertagen zur Zahlung fällig. Erhobene Rechnungen unseres Unternehmens sind innerhalb von 7 Kalendertagen durch Barzahlung oder Banküberweisung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden folgende Mahnkosten dem Kunden in Rechnung gestellt:

- Zahlungsverzug nach Zahlungsziel 7 Tage: 2,50 EUR,
- Zahlungsverzug nach Zahlungsziel 21 Tage: 5,00 EUR,
- Zahlungsverzug nach Zahlungsziel 30 Tage: 7,50 EUR.
c)
Bei ungerechtfertigten Rücklastschriften werden 15,00 EUR Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
d)
Für Änderungen in Speisekarten werden folgende Gebühren erhoben:

- Änderungen von Speisekarten bis zu 5 Artikel: kostenlos
- Änderungen von Speisekarten zwischen 6 und 200 Artikel: 0,13 EUR pro. Artikel
- Änderungen von Speisekarten zwischen 200 bis unbeschränkt Artikel: 0,10 EUR pro. Artikel

Die Höchstgrenze von kompletten Speisekartenänderung beträgt 25,00 EUR.
e)
Jeder Kunde verpflichtet sich bei Registrierung auf Speisekarte48.de, dass die Faxübertragung zu seinem Unternehmen bzw. seinem Lieferservice reibungslos zustande kommt - insbesondere im Hinblick zum Faxanschluss selbst und seinem Faxempfangsgerät.
Sollte jedoch durch die Nichterreichbarkeit eine Übermittlung von eingehende Bestellungen per Fax nicht erfolgreich funktionieren, bemühen sich die Betreiber von Speisekarte48.de die Bestellung/Bestellungen telefonisch an den jeweiligen Kunden bzw. Lieferservice weiterzuleiten.
Für die telefonische Weiterleitung von Bestellungen an den betreffenden Kunden bzw. Lieferservice wird eine Gebühr i.H.v. 0,29 EUR pro. Bestellung berechnet.
f)
Rechnungen werden vom Anbieter per Telefax an den Kunden/Lieferservice gesendet. Sollte jedoch eine Rechnung in Papierform vom Kunden angefordert werden, berechnet der Anbieter für den Postversand eine Pauschalgebühr pro. zu versendete Rechnung i.H.v. 2,50 EUR.

§5 Gewährleistung und Haftung
a)
Der Anbieter ist für die Inhalte die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich.
b)
Eine hundert prozentige Garantie für die Weiterleitung der Bestellung kann nicht gegeben werden. Der Anbieter haftet nicht für entstandene Schäden durch verlorene oder nicht zugestellte Bestellungen.
c)
Der Anbieter haftet nicht bei Ausfällen von Servern und Kommunikationsnetzen oder anderen Hardwaretechnische Probleme, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
d)
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet er bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

§6 Kündigung, Laufzeit
a)
Provisionsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
b)
Verträge mit einem vereinbarten FlatRate-Tarif haben eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Vertragsende. Sollte der Vertrag nicht gekündigt werden, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
c)
Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 2 dieses Vertrages nachhaltig verletzt. Der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung fälliger Rechnungen nicht nachkommt.
d)
Der Anbieter ist befugt, bei ausstehender Zahlung den Onlineshop außer Betrieb zu nehmen.
e)
Die Kündigung des Vertrages hat jeweils schriftlich und einen Monat vor Vertragsende an den Anbieter zu erfolgen.
f)
Sollte der Betrieb eines Lieferservices kurzfristig eingestellt werden und dieses wird dem Anbieter nicht unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor Einstellung des Lieferservicebetriebs mitgeteilt, wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 25,00 EUR erhoben.
g)
Bei Beendigung des Vertrages, aufgrund Aufgabe oder Verkauf des Lieferserviceunternehmens, welcher nicht fristgemäß gekündigt wurde und/oder keine schriftliche Kündigung vor Vertragsende beim Anbieter eingegangen ist, wird eine pauschale Vertragsstrafe i.H.v. 250,00 EUR erhoben.

§7 Datenschutz
Jeder Lieferservice wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Anbieter die zur Freischaltung des Onlineshops erforderlichen Daten und alle sonstigen freiwillig übermittelten Daten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Ferner behält sich der Anbieter vor, Kunden die persönliche Angaben übermittelt haben, künftig über spezielle Aktionen, Neuerungen etc. informieren zu dürfen, wozu der jeweilige Kunde bereits zum jetzigen Zeitpunkt sein Einverständnis erklärt. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§8 Schlussbestimmungen
a)
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
b)
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
c)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.
d)
Sämtliche Absprachen bedürfen für die Gültigkeit der Schriftform.
e)
Gerichtsstand ist Berlin.

Nutzungsbedingungen für Speisekarte48.de

Speisekarte48.de stellt auf seiner Website Plattformen zur Information über Restaurants und Lieferdienste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erhebt, zur Verfügung.

Speisekarte48.de stellt Bringdiensten eine übersichtliche und einfach zu handhabende Plattform zur Abwicklung von Bestellungen zur Verfügung.

Speisekarte48.de selbst ist kein Liefer- und Bringdienst, weshalb der Vertrag über die Lieferung von Speisen und Getränken immer zwischen Nutzer und dem entsprechenden Lieferdienst zustande kommt.

Mit Nutzung unserer Services werden diese Nutzungsbedingungen verbindlich, der Nutzer bestätigt, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

Allgemeines

Speisekarte48.de vermittelt Bestellungen an registrierte Lieferdienste und ist hierbei auf die, von den Lieferdiensten zur Verfügung gestellten, Informationen angewiesen. Für die Richtigkeit der dargestellten Informationen kann Speisekarte48.de keine Gewähr übernehmen. Ansprüche gegenüber dem Lieferdienst lassen sich in keinem Fall über Speisekarte48.de geltend machen.

Des Weiteren übernimmt Speisekarte48.de insbesondere keine Gewähr für die Erreichbarkeit der Lieferdienste, der Einhaltung von Lieferterminen, der Richtigkeit von Preisen, der fehlerfreien Übermittlung der Bestellungen sowie der Qualität der gelieferten Produkte. Der Nutzer schließt die Lieferverträge direkt mit den jeweiligen Lieferdienst ab.

Nutzung

Die Nutzung der angebotenen Dienste wird für jeden Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Inhalt der Website zum Zeitpunkt ihrer Nutzung.

Ein Rechtsanspruch für die Nutzung der Services von Speisekarte48.de besteht in keinem Fall.

Speisekarte48.de behält sich Änderung, Erweiterung oder Einstellung einzelner Services oder des Dienstes insgesamt ohne Angabe von Gründen vor. Eine Gewähr für die Erreichbarkeit der Services wird nicht übernommen.

Sorgfaltspflicht

Als Nutzer sind Sie verpflichtet, die von Speisekarte48.de bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich zu verwenden.

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die Speisekarte48.de oder Dritten durch rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Services oder durch Verletzung von Vertragspflichten entstehen. Der Nutzer stellt Speisekarte48.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Nutzung des Services auf Speisekarte48.de geltend gemacht werden. Hierzu gehören auch die Kosten, die Speisekarte48.de für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen.

Abwicklung der Bestellung

Speisekarte48.de bemüht sich, die Bestellungen schnellstmöglich an den gewünschten Lieferdienst weiterzuleiten. Eine Gewähr für die tatsächliche Erreichbarkeit des Bringdienstes und seines Service wird durch Speisekarte48.de nicht übernommen. Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene Adresse.

Unmöglichkeit einer Bestellung

Sollte eine Weitergabe der Bestelldaten an den ausgewählten Lieferdienst auch nach wiederholten Versuchen nicht möglich sein, wird durch Speisekarte48.de versucht, den Nutzer hiervon unverzüglich über den vom Nutzer angegebenen Kontakt zu unterrichten. Ansprüche gegen Speisekarte48.de wegen der gescheiterten Vermittlung der Bestellung sind ausgeschlossen.

Haftung

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Speisekarte48.de, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfen beruht. Ausgenommen sind ebenfalls Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) beruhen. Als wesentlich gelten dabei Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages oder zum Erreichen des vertraglichen Ziels notwendig sind.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Kontakt

Sammons UG (haftungsbeschränkt)
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